§ 25 Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

1. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß § 33 Absatz 2 des Schiedsamtsgesetzes vom 16. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung und

2. die Geschäfte des Amtsgerichts gemäß §§ 78 bis 86 und § 129.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf das Verfahren in den übertragenen Sachen sind die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes entsprechend anzuwenden.